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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 944Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 6, Seite 2)

3.2 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine

Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind anzugeben:

3.3 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine

Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.

4. Übertragende(r)

4.1 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person,

a) deren Familien- oder Hauptname:44

b) deren Vor- oder Beiname(n):44

4.2 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren

volle amtliche Bezeichnung:

4.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n):

(mit Vorwahl) (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

4.4 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen

Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen.

5. Erwerber

5.1 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person,

a) deren Familien- oder Hauptname:45

b) deren Vor- oder Beiname(n):45

44 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich das vorliegende Dokument bezieht.

45 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die vollen Namen des Erwerbers oder die von dem Erwerber üblicherweise benutzten Namen.