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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 947Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Anlage des Formblatts Nr. 6, Seite 2)

D. Gegenleistung

a) … Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld.

b) … Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld und aufgrund anderer geldwerter

Gegenleistungen.

c) … Hiermit bestätigt der Übertragende den Erhalt der oben genannten Gegen-

leistung.

E. Tag des Wirksamwerdens des Rechtsübergangs

a) … Der Rechtsübergang wird an dem Tag wirksam, an dem das vorliegende

Dokument über den Rechtsübergang unterschrieben wird.

b) … Der Rechtsübergang wird mit folgendem Tag wirksam: