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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 948Amtliche Sammlung · AS 2009 887

Muster des Internationalen Formblatts Nr. 7

Antrag auf Berichtigung von Fehlern

in Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt _____________

Nur vom Amt auszufüllen

Aktenzeichen des Inhabers und/oder des Anmelders:46 ________________________________________

Aktenzeichen des Vertreters:46 _____________________________________

1. Antrag auf Berichtigung

Hiermit wird (werden) die in dem vorliegenden Antrag genannte(n) Berichtigung(en) beantragt.

2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Der vorliegende Antrag betrifft die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):

2.1 Eintragungsnummer(n):

2.2 Anmeldenummer(n):47

2.3 … Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

46Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder Anmelder zugewiesene

Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.

47Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem

Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden:

i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer,

ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder

iii) durch Vorlage einer Darstellung der Marke unter Angabe des Datums, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.