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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 943Amtliche Sammlung · AS 2009 887

Muster des Internationalen Formblatts Nr. 6

Dokument über den Rechtsübergang

in Bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt _____________

Nur vom Amt auszufüllen

1. Erklärung über den Rechtsübergang

Die (Der) unterzeichnete(n) Übertragende(n) überträgt (übertragen) dem (den) unterzeichneten Erwerber(n) die Inhaberschaft der unten bezeichneten Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en).

2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Das vorliegende Dokument betrifft den Rechtsübergang folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):

2.1 Eintragungsnummer(n):

2.2 Anmeldenummer(n):43

2.3 … Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses

Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind

3.1 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der

(den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.

43 Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Übertragenden oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch Folgendes bezeichnet werden: i) durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii) durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii) durch Vorlage einer Darstellung der Marke unter Angabe des Datums, an dem nach bestem Wissen des Übertragenden oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Übertragenden oder von seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.