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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 950Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 7, Seite 3)

6. Angabe von Fehlern und Berichtigungen

6.1 … Zu berichtigende Daten:

Berichtigte Daten:

6.2 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht;

in diesem Fall sind auf einem Zusatzblatt die zu berichtigenden und die berichtigten Daten anzugeben.

7. Unterschrift oder Siegel

7.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt

wird:

7.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung

oder die Benutzung des Siegels durch oder für

7.2.1 … den Inhaber und/oder den Anmelder.

7.2.2 … den Vertreter.

7.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

7.4 Unterschrift oder Siegel:

8. Gebühr

8.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag

auf Berichtigung entrichteten Gebühr:

8.2 Zahlungsweise:

9. Zusatzblätter und Beiblätter

… Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: