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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 952Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 8, Seite 2)

3.4 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber handelt; in diesem Fall sind die Inhaber auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.

4. Vertreter des Inhabers

4.1 Name:

4.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl) (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

4.3 Laufende Nummer der Vollmacht:52

5. Zustellungsanschrift des Inhabers

6. Waren und/oder Dienstleistungen53

6.1 … Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt.

6.2 … Die Verlängerung wird nur für folgende Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt:54

6.3 … Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, mit Ausnahme der folgenden beantragt:55

6.4 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall ist ein Zusatzblatt zu benutzen.

52Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht

zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.

53Nur eines der Kästchen 6.1, 6.2 oder 6.3 ist anzukreuzen.

54Das Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Verlängerung

beantragt wird, muss in derselben Weise wiedergegeben werden, wie es in der Eintragung erscheint (Zusammenfassung in Gruppen nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation, wobei mit der Angabe der Nummer der entsprechenden Klasse zu beginnen ist, und, wenn die Waren oder Dienstleistungen zu mehr als einer Klasse gehören, Wiedergabe in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation).

55Die Waren und/oder Dienstleistungen, für die keine Verlängerung beantragt wird, müs-

sen, wenn sie zu mehr als einer Klasse der Nizzaer Klassifikation gehören, nach den Klassen dieser Klassifikation in Gruppen zusammengefasst werden, wobei mit der Angabe der Nummer der entsprechenden Klasse zu beginnen ist und die Wiedergabe in der Reihenfolge der Klassen der genannten Klassifikation zu erfolgen hat.