DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 953Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 8, Seite 3)

7. Die den vorliegenden Antrag auf Verlängerung einreichende Person, bei der es sich weder um den Inhaber noch um den Vertreter des Inhabers handelt56

… Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des Inhabers eingereicht wird.

7.1 Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person,

a) deren Familien- oder Hauptname:

b) deren Vor- oder Beiname(n):

7.2 Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person, deren

volle amtliche Bezeichnung:

7.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n):

(mit Vorwahl) (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

8. Unterschrift oder Siegel

8.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt

wird:

8.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung

oder die Benutzung des Siegels durch oder für

8.2.1 … den Inhaber.

8.2.2 … den Vertreter.

8.2.3 … die unter Nummer 7 genannte Person.

8.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

8.4 Unterschrift oder Siegel:

56 Eine andere Person als der Inhaber oder der Vertreter des Inhabers kann den Antrag auf Verlängerung nur dann einreichen, wenn die betreffende Vertragspartei dies gestattet. Demnach darf diese Rubrik nicht ausgefüllt werden, wenn die Vertragspartei, deren Amt auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags auf Verlängerung als Amt angegeben ist, nicht gestattet, dass ein Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des Inhabers eingereicht wird.