Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 956Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(Formblatt Nr. 9, Seite 2)
3.2 Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine juristische Person,
a) deren volle amtliche Bezeichnung:
b) deren Rechtsform:
c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
3.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):59 Telefaxnummer(n):59 (mit Vorwahl) (mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
3.4 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen
Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt
anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
4. Vertreter des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s)
4.1 Name:
4.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n):59 Telefaxnummer(n):59 (mit Vorwahl) (mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
4.3 Nummer der Eintragung beim Amt (falls vorhanden):
4.4 Nummer der Vollmacht:60
5. Zustellungsanschrift des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s)61
59 Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Inhaber/Anmelder oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.
60 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber/Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
61 In Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ist unter Nummer
5 eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der Inhaber oder Anmelder keinen Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat (oder wenn er die entsprechenden Angaben nicht gemacht hat), deren Amt das auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 4 ein Vertreter angegeben ist.