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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 957Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 9, Seite 3)

6. Lizenznehmer

6.1 Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine natürliche Person,

a) deren Familien- oder Hauptname:

b) deren Vor- oder Beiname(n):

6.2 Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine juristische Person,

a) deren volle amtliche Bezeichnung:

b) deren Rechtsform:

c) der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:

6.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n):62 Telefaxnummer(n):62 (Vorwahl) (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

6.4 Staat, dessen Staatsangehöriger der Lizenznehmer ist:

6.5 Staat, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat:

6.6 Staat, in dem der Lizenznehmer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein

bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat:

6.7 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen

Lizenznehmer handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 6.1–6.6 genannten Angaben zu machen.

7. Vertreter des Lizenznehmers

7.1 Name:

7.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land)

Telefonnummer(n):62 Telefaxnummer(n):62 (mit Vorwahl) (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

62 Selbst wenn das Amt diese Angaben verlangt, kann der Lizenznehmer oder sein Vertreter sie zurückhalten. Wenn diese Angaben gemacht werden, müssen sie (gegebenenfalls) die Vorwahl des Landes und des Ortes enthalten.