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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 958Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 9, Seite 4)

7.3 Nummer der Eintragung beim Amt, falls vorhanden:

7.4 Nummer der Vollmacht:63

8. Zustellungsanschrift des Lizenznehmers64

9. Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz erteilt wird65

9.1 … Die Lizenz wird für alle in den Eintragungen oder Anmeldungen

aufgeführten Waren und Dienstleistungen, die in der Nummer 2 erfasst sind, erteilt.

9.2 … In der Nummer 2 wird eine einzige Eintragung oder eine einzige

Anmeldung angegeben, und die Lizenz wird nur für einen Teil der in dieser Eintragung oder Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen erteilt. Die Lizenz betrifft die folgenden Waren oder Dienstleistungen:

9.3 … Mehrere Eintragungen oder Anmeldungen sind in der Nummer 2

angegeben, und für mindestens eine davon betrifft die Lizenz nicht alle aufgeführten Waren oder Dienstleistungen. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Eintragung oder Anmeldung getrennt anzugeben, ob die Lizenz die aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als Ganzes oder nur einen Teil davon betrifft.

10. Art der Lizenz65

10.1 … Die erteilte Lizenz ist eine ausschliessliche Lizenz.

10.2 … Die erteilte Lizenz ist eine Alleinlizenz.

10.3 … Die erteilte Lizenz ist eine nicht ausschliessliche Lizenz.

10.4 … Die Lizenz wird nur für den folgenden Teil des von der Eintragung

betroffenen Gebiets erteilt:

63 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Lizenznehmer oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.

64 In Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ist unter Nummer

8 eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der Lizenznehmer keinen Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat (oder wenn er die entsprechenden Angaben nicht gemacht hat), deren Amt das auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 7 ein Vertreter angegeben ist.

65 Zutreffende Kästchen ankreuzen.