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Verordnung über das Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem PAGIRUS des Bundesamtes für Justiz (PAGIRUS-Verordnung)

Dokument vom 16. Dezember 2009 · Seiten 1–8

Amtliche Sammlung · AS 2010 2Amtliche Sammlung · AS 2010 1

Art. 3 Anwendungsbereiche

PAGIRUS enthält Daten der folgenden Anwendungsbereiche:

a. Daten im Zusammenhang mit den Aufgaben des BJ im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, namentlich auf dem Gebiet der Auslieferung, der anderen Rechtshilfe, der stellvertretenden Strafverfolgung und -vollstreckung sowie der Überstellung von verurteilten Personen;

b. Daten im Zusammenhang mit den Aufgaben des BJ im Bereich des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts, namentlich auf dem Gebiet der internationalen Kindsentführungen, der internationalen Adoptionen, des internationalen Minderjährigenschutzes, der internationalen Alimentensachen, der internationalen Erbschaftssachen und der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;

c. Daten im Zusammenhang mit den Aufgaben des BJ im Bereich der internationalen Amtshilfe;

d. Daten im Zusammenhang mit den Aufgaben des BJ im Bereich der Sozialhilfe zugunsten von schweizerischen Staatsangehörigen im Ausland sowie der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, soweit sich diese auf einen Staatsvertrag stützt.

Art. 4 Zweck von PAGIRUS

1 Für die Daten des Anwendungsbereichs gemäss Artikel 3 Buchstabe a richtet sich der Bearbeitungszweck nach Artikel 11a Absatz 1 IRSG.

2 Die in den Anwendungsbereichen gemäss Artikel 3 Buchstaben b‒d erfassten Daten dürfen bearbeitet werden, um:

a. festzustellen, ob über eine bestimmte Person Daten bearbeitet werden;

b. Daten über Geschäfte zu bearbeiten;

c. die Arbeitsabläufe rationell und effizient zu gestalten;

d. eine Geschäftskontrolle zu führen;

e. Statistiken zu erstellen.

2. Abschnitt: Erfassung und Bearbeitung der Daten

Art. 5 Bearbeitete Daten

1 PAGIRUS enthält:

a. die Personalien von Personen, über die Daten bearbeitet werden;

b. Daten, die für die Lokalisierung und die ordnungsgemässe Verwaltung der Dossiers erforderlich sind;