Verordnung über das Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem PAGIRUS des Bundesamtes für Justiz (PAGIRUS-Verordnung)
Dokument vom 16. Dezember 2009 · Seiten 1–8
Amtliche Sammlung · AS 2010 5Amtliche Sammlung · AS 2010 1
Art. 8 Zugriffe des Nachrichtendienstes des Bundes
1 Die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 19973 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Personalien derjenigen Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Daten bearbeitet.
2 Sofern das entsprechende Dossier vor dem 1. Januar 2002 erstellt worden ist, haben die in Absatz 1 erwähnten Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes mittels Abrufverfahren zudem Zugriff auf die folgenden Daten:
a. Personalien der Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich internationales Privat- und Zivilprozessrecht gemäss Artikel 3 Buchstabe b Daten bearbeitet, unter Ausschluss der Gebiete der internationalen Alimentensachen, der internationalen Kindsentführungen, der internationalen Adoptionen und des internationalen Minderjährigenschutzes;
b. Personalien der Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich Amtshilfe gemäss Artikel 3 Buchstabe c Daten bearbeitet.
4. Abschnitt: Zugriffe und Bearbeitungsrechte der Dienststellen des BJ und Bekanntgabe von Daten an weitere Behörden im Einzelfall
Art. 9 Zugriff
1 Der Informationsbeauftragte des BJ hat für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugriff auf die im Anwendungsbereich gemäss Artikel 3 Buchstabe a erfassten Daten.
2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BJ, die im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben Daten in PAGIRUS bearbeiten, haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist, Zugriff auf die Personalien aller in PAGIRUS erfasster Personen.
Art. 10 Bearbeitungsrechte der Dienststellen des BJ
1 Soweit sie mit entsprechenden Aufgaben betraut sind, dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktionsbereichs Internationale Rechtshilfe die für die Anwendungsbereiche gemäss Artikel 3 Buchstaben a‒c erfassten Daten direkt im System bearbeiten; ausgenommen davon sind die Gebiete der internationalen Alimentensachen, der internationalen Kindsentführungen, der internationalen Adoptionen und des internationalen Minderjährigenschutzes.
3 SR 120