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Verordnung über das Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem PAGIRUS des Bundesamtes für Justiz (PAGIRUS-Verordnung)

Dokument vom 16. Dezember 2009 · Seiten 1–8

Amtliche Sammlung · AS 2010 3Amtliche Sammlung · AS 2010 1

c. Daten in Dokumenten zu elektronisch gespeicherten Geschäften und Einträgen.

2 Als Personalien im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a gelten insbesondere Vornamen und Nachnamen, Aliasnamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Heimatort, Geburtsort sowie die Wohnadresse.

3 Als Daten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gelten insbesondere:

a. Art des Verfahrens;

b. Datum einzelner Verfahrensschritte;

c. Namen und Adressen von beteiligten Behörden und Parteien;

d. Angaben zum Standort des Dossiers;

e. im Anwendungsbereich nach Artikel 3 Buchstabe a: Delikte.

4 Fortlaufende vom Betriebssystem vergebene Nummern gehören zu den Daten nach Absatz 1.

5 Als Dokument im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c gilt insbesondere die elektronisch erfasste Korrespondenz.

3. Abschnitt: Online-Zugriffe des Bundesamtes für Migration und des Bundesamtes für Polizei sowie des Nachrichtendienstes des Bundes

Art. 6 Zugriffe des Bundesamtes für Migration

1 Auf die Personalien derjenigen Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Daten bearbeitet, haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundesamtes für Migration mittels Abrufverfahren Zugriff:

a. Direktionsbereich Arbeit, Integration und Bürgerrecht: die Sektion Einbürgerungen und die Sektion Bürgerrecht;

b. Direktionsbereich Planung und Ressourcen: der Dienst Personenregistratur der Sektion Dokumentenmanagement;

c. Direktionsbereich Asylverfahren.

2 Sofern das entsprechende Dossier vor dem 1. Januar 2002 erstellt worden ist, haben die in Absatz 1 Buchstaben a–c aufgeführten Organisationseinheiten des Bundesamtes für Migration mittels Abrufverfahren zudem Zugriff auf die folgenden Daten:

a. Personalien der Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich internationales Privat- und Zivilprozessrecht gemäss Artikel 3 Buchstabe b Daten bearbeitet, unter Ausschluss der Gebiete der internationalen Alimentensachen, der internationalen Kindsentführungen, der internationalen Adoptionen und des internationalen Minderjährigenschutzes;