DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

Dokument vom 11. Dezember 2009 · Seiten 2063–2072

Amtliche Sammlung · AS 2010 2064Amtliche Sammlung · AS 2010 2063

betreffend das Visa-Informationssystem. BB

Art. 2

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 16. Dezember 20056 über die Ausländerinnen und Ausländer

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Bundesamt» durch «BFM» ersetzt, wenn er das Bundesamt für Migration bezeichnet.

Art. 6 Abs. 2 und 2bis

2 Bei Verweigerung des Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt (Art. 10) erlässt die zuständige Auslandvertretung im Namen des Bundesamtes für Migration (BFM) mittels eines Formulars eine Verfügung. Artikel 98 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2bis Gegen diese Verfügung kann beim BFM innerhalb von 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. Artikel 63 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19687 über das Verwaltungsverfahren gilt sinngemäss.

Art. 71 Einleitungssatz und Bst. c

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unterstützt die mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern betrauten Kantone, indem es insbesondere:

c. die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen und dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sicherstellt.

Art. 98b Übertragung von Aufgaben im Visumverfahren an Dritte

1 Das EDA kann im Einvernehmen mit dem BFM Dritte ermächtigen, folgende Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens zu erfüllen:

a. die Vereinbarung von Terminen im Hinblick auf die Visumerteilung;

b. den Empfang von Dokumenten (Visumgesuchsformular, Pass, Belege);

c. die Erhebung von Gebühren;

d. das Erfassen biometrischer Daten im Rahmen des zentralen Visa-Informationssystems;

e. die Rücksendung des Passes an die Inhaberin oder den Inhaber am Ende des Verfahrens.

6 SR 142.20

7 SR 172.021