Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Dokument vom 11. Dezember 2009 · Seiten 2063–2072
Amtliche Sammlung · AS 2010 2071Amtliche Sammlung · AS 2010 2063
betreffend das Visa-Informationssystem. BB
Art. 3
1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetze.
Nationalrat, 11. Dezember 2009 Ständerat, 11. Dezember 2009
Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 1. April 2010 unbenützt abgelaufen.22
2 Die Änderung von Artikel 6 Absätze 2 und 2bis des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer wird gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses am 15. Mai 2010 in Kraft gesetzt.23
3 Die übrigen Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
12. Mai 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
22 BBl 2009 8823
23 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 10. Mai 2010.