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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

Dokument vom 11. Dezember 2009 · Seiten 2063–2072

Amtliche Sammlung · AS 2010 2071Amtliche Sammlung · AS 2010 2063

betreffend das Visa-Informationssystem. BB

Art. 3

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetze.

Nationalrat, 11. Dezember 2009 Ständerat, 11. Dezember 2009

Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 1. April 2010 unbenützt abgelaufen.22

2 Die Änderung von Artikel 6 Absätze 2 und 2bis des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer wird gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses am 15. Mai 2010 in Kraft gesetzt.23

3 Die übrigen Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

12. Mai 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

22 BBl 2009 8823

23 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 10. Mai 2010.