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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

Dokument vom 11. Dezember 2009 · Seiten 2063–2072

Amtliche Sammlung · AS 2010 2069Amtliche Sammlung · AS 2010 2063

betreffend das Visa-Informationssystem. BB

2 Zuständig für die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach den Artikeln 120a und 120b ist in erster Instanz das BFM. Das Bundesgesetz vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 126b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember 2009 Bis zum Inkrafttreten des nationalen Visumsystems lauten die Artikel 109c und 120d wie folgt:

Art. 109c Ausführungsbestimmungen zum C-VIS

Der Bundesrat regelt:

a. für welche Einheiten der Behörden nach Artikel 109a Absätze 2 und 3 die dort genannten Befugnisse gelten;

b. das Verfahren für den Erhalt von Daten des C-VIS durch die Behörden nach Artikel 109a Absatz 3;

c. den Umfang des Online-Zugangs auf das C-VIS;

d. das Verfahren für den Informationsaustausch nach Artikel 109d;

e. den Katalog der Straftaten nach Artikel 109a Absatz 3.

Art. 120d Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten im C-VIS Wer Personendaten des C-VIS für andere als die in Artikel 109a vorgesehenen Zwecke bearbeitet, wird mit Busse bestraft.

2. Bundesgesetz vom 20. Juni 200318 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Art. 4 Abs. 1 Bst. c und Art. 8a

Aufgehoben19

Art. 9 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. e–g

1 Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

e. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps zur Durchführung der Personenkontrolle;

17 SR 313.0

18 SR 142.51

19 Siehe Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dez. 2009 (Art. 18a).