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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

Dokument vom 11. Dezember 2009 · Seiten 2063–2072

Amtliche Sammlung · AS 2010 2068Amtliche Sammlung · AS 2010 2063

betreffend das Visa-Informationssystem. BB

Art. 109d Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, für welche

die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft ist

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/200816 noch nicht in Kraft getreten ist, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Artikel 109a Absatz 3 richten.

Art. 109e Ausführungsbestimmungen zu den Visa-Informationssystemen Der Bundesrat regelt:

a. für welche Einheiten der Behörden nach den Artikeln 109a Absätze 2 und 3 und 109b Absatz 3 die dort genannten Befugnisse gelten;

b. das Verfahren für den Erhalt von Daten des C-VIS durch die Behörden nach Artikel 109a Absatz 3;

c. den Umfang des Online-Zugangs auf das C-VIS und auf das nationale Visumsystem;

d. den Katalog der Daten im nationalen Visumsystem und die Zugangsberechtigungen der Behörden nach Artikel 109c;

e. das Verfahren für den Informationsaustausch nach Artikel 109d;

f. die Speicherung der Daten und das Verfahren für deren Löschung;

g. die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit;

h. die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

i. die Verantwortung für die Datenbearbeitung;

j. den Katalog der Straftaten nach Artikel 109a Absatz 3.

Art. 120d Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten

in den Visa-Informationssystemen

Wer Personendaten des nationalen Visumsystems oder des C-VIS für andere als die in den Artikeln 109a–109d vorgesehenen Zwecke bearbeitet, wird mit Busse bestraft.

Art. 120e Strafverfolgung

1 Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach den Artikeln 115–120 und 120d obliegt den Kantonen. Ist eine Widerhandlung in mehreren Kantonen begangen worden, so ist zur Verfolgung derjenige Kanton zuständig, der diese zuerst aufnimmt.

16 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.