Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung und des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Dokument vom 11. Dezember 2009 · Seiten 2063–2072
Amtliche Sammlung · AS 2010 2070Amtliche Sammlung · AS 2010 2063
betreffend das Visa-Informationssystem. BB
f. den schweizerischen Vertretungen und Missionen im Ausland zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;
g. Aufgehoben.
Art. 18a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember 2009
Bis zu ihrer Aufhebung zum Zeitpunkt der Einführung des neuen nationalen Visumsystems lauten die Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und 8a wie folgt:
Art. 4 Abs. 1 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text) und Bst a–c
1 Das Informationssystem enthält:
a. Betrifft nur den italienischen Text;
b. Betrifft nur den italienischen Text;
c. alphanumerische Daten über die Visumgesuchstellerin oder den Visumgesuchsteller und über die beantragten, erteilten, abgelehnten, annullierten, widerrufenen oder verlängerten Visa, die Fotografien und Fingerabdrücke der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und die Verbindungen zwischen bestimmten Visumgesuchen; bestimmte Daten werden gemäss Verordnung (EG) Nr. 767/200820 über eine nationale Schnittstelle (N-VIS) an das zentrale Visa-Informationssystem nach Artikel 109a Absatz 1 AuG übermittelt.
Art. 8a Daten über Visa
1 Das BFM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie das Grenzwachtkorps und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden, die Ausnahmevisa erteilen, können Daten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c im Informationssystem eingeben, ändern oder löschen, um die im Rahmen des Visumverfahrens erforderlichen Aufgaben zu erfüllen.
2 Sie müssen die Daten, die an das zentrale Visa-Informationssystem übermittelt werden, nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 767/200821 eingeben und bearbeiten.
3 Der Bundesrat bestimmt, für welche Einheiten der Behörden nach Absatz 1 die dort genannten Befugnisse gelten.
20 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.
21 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung, ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.