Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG vom 13. Juli 2009 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Dokument vom 13. Juli 2009 · Seiten 95–244
Amtliche Sammlung · AS 2010 102Amtliche Sammlung · AS 2010 95
des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG
HS-Position Beschreibung des Erzeugnisses Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Herstellen, bei dem alle
Früchte; verschiedene verwendeten Vormateria-Samen und Früchte; lien des Kapitels 12 Pflanzen zum Gewerbe- vollständig gewonnen oder Heilgebrauch; Stroh oder hergestellt sind und Futter
1301 Schellack; natürliche Herstellen, bei dem der
Gummen, Harze, Gum- Wert aller verwendeten miharze und Oleoresine Vormaterialien der (z.B. Balsame) Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1302 Pflanzensäfte und Pflan-
zenauszüge; Pektinstoffe,
Pektinate und Pektate;
Agar-Agar und andere
Schleime und Verdi-
ckungsstoffe von Pflan-
zen, auch modifiziert:
– Schleime und Verdi- Herstellen aus nicht ckungsstoffe von modifizierten Schleimen Pflanzen, modifiziert und Verdickungsstoffen
– Andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Herstellen, bei dem alle
Waren pflanzlichen verwendeten Vormateria-Ursprungs, anderweit lien des Kapitels 14 weder genannt noch vollständig gewonnen inbegriffen oder hergestellt sind
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Herstellen aus Vormate-
Fette und Öle; Erzeugnis- rialien jeder Position, se ihrer Spaltung; ge- ausgenommen aus Vorniessbare verarbeitete materialien derselben Fette; Wachse tierischen Position wie die herge- und pflanzlichen Ur- stellte Ware
sprungs, ausgenommen:
1501 Schweinefett (einschliess-
lich Schweineschmalz)
und Geflügelfett, ausge-
nommen solches der
Position 0209 oder 1503: