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Beschluss Nr. 2/2009 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG vom 13. Juli 2009 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Dokument vom 13. Juli 2009 · Seiten 95–244

Amtliche Sammlung · AS 2010 102Amtliche Sammlung · AS 2010 95

des Gemischten Ausschusses Schweiz-EG

HS-Position Beschreibung des Erzeugnisses Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne

Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1) (2) (3) oder (4)

Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Herstellen, bei dem alle

Früchte; verschiedene verwendeten Vormateria-Samen und Früchte; lien des Kapitels 12 Pflanzen zum Gewerbe- vollständig gewonnen oder Heilgebrauch; Stroh oder hergestellt sind und Futter

1301 Schellack; natürliche Herstellen, bei dem der

Gummen, Harze, Gum- Wert aller verwendeten miharze und Oleoresine Vormaterialien der (z.B. Balsame) Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1302 Pflanzensäfte und Pflan-

zenauszüge; Pektinstoffe,

Pektinate und Pektate;

Agar-Agar und andere

Schleime und Verdi-

ckungsstoffe von Pflan-

zen, auch modifiziert:

– Schleime und Verdi- Herstellen aus nicht ckungsstoffe von modifizierten Schleimen Pflanzen, modifiziert und Verdickungsstoffen

– Andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Herstellen, bei dem alle

Waren pflanzlichen verwendeten Vormateria-Ursprungs, anderweit lien des Kapitels 14 weder genannt noch vollständig gewonnen inbegriffen oder hergestellt sind

ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Herstellen aus Vormate-

Fette und Öle; Erzeugnis- rialien jeder Position, se ihrer Spaltung; ge- ausgenommen aus Vorniessbare verarbeitete materialien derselben Fette; Wachse tierischen Position wie die herge- und pflanzlichen Ur- stellte Ware

sprungs, ausgenommen:

1501 Schweinefett (einschliess-

lich Schweineschmalz)

und Geflügelfett, ausge-

nommen solches der

Position 0209 oder 1503:

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