Abkommen zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, im Namen des Schweizerischen Bundesrats und der AAL International Association (Teilnahme der Schweiz am Programm für Forschung und Entwicklung AAL) (mit Anhängen)
Dokument vom 24. November 2010 · Seiten 1515–1536
Amtliche Sammlung · AS 2011 1526Amtliche Sammlung · AS 2011 1515
– Vorhersagen für die nächsten sechs Monate zu den Zahlungen pro Projekt aus dem Gemeinschaftsbeitrag und den nationalen Budgets;
– Informationen zu den von der nationalen Finanzierungsstelle eingeleiteten Massnahmen zum Schutz der nationalen finanziellen Interessen und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
(5) Die nationale Finanzierungsstelle erklärt sich damit einverstanden, dass die AAL Association, die Kommission oder von der Kommission ermächtigte Stellen, natürliche oder juristische Personen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung gemäss den Regelungen und Modalitäten in Anhang C des Abkommens vom 25. Juni 20077 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits Prüfungen und Audits durchführen können und gewährt ihnen in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten und den zur Durchführung der Kontrollen, Prüfungen, Inspektionen, Audits und Evaluationen notwendigen Informationen. Alle zwischen der nationalen Finanzierungsstelle und den Begünstigten geschlossenen Verträge und Abkommen erwähnen ausdrücklich das Recht, Kontrollen, Inspektionen und Audits durchzuführen und das Recht auf Zugang zu den Räumlichkeiten und allen für die Durchführung dieser Kontrollen, Inspektionen und Audits notwendigen Informationen.
(6) Die nationale Finanzierungsstelle liefert rechtzeitig ihren Beitrag zur Zwischen- und Endbewertung des AAL Joint Programme.
(7) Die nationale Finanzierungsstelle verpflichtet sich in ihren Verträgen und Vereinbarungen mit den Endbegünstigten die Berichterstattungspflicht und die Pflicht, Kontrollen und Audits zu akzeptieren, aufzunehmen.
8. Schutz der Finanzbeiträge der Gemeinschaft
a. Haftung der nationalen Finanzierungsstelle
(1) Die nationalen Finanzierungsstellen haften für alle Verpflichtungen der AAL Association, insbesondere für alle Verpflichtungen gemäss der allgemeinen Vereinbarung und den jährlichen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und der AAL Association.
(2) Die nationalen Finanzierungsstellen haften anteilmässig für die Gesamtverpflichtungen der AAL Association. Die individuelle Haftung wird auf folgender Basis berechnet:
– ursprüngliche Finanzzusage der Europäischen Kommission an das AAL-Programm für Verwaltungsaufgaben und Begleittätigkeiten;
– von der Gemeinschaft geleisteter Finanzbeitrag für gemeinsame F&E-Projekte.