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Abkommen zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, im Namen des Schweizerischen Bundesrats und der AAL International Association (Teilnahme der Schweiz am Programm für Forschung und Entwicklung AAL) (mit Anhängen)

Dokument vom 24. November 2010 · Seiten 1515–1536

Amtliche Sammlung · AS 2011 1527Amtliche Sammlung · AS 2011 1515

(3) Für Verpflichtungen der AAL Association im Zusammenhang mit den Verwaltungsaufgaben und Begleitaktivitäten des jährlichen Arbeitsprogramms wird der individuelle Haftungsbetrag einer nationalen Finanzierungsstelle auf der Grundlage des ursprünglichen Beitrags ans AAL-Programm berechnet (siehe Anhang 1). Der individuelle Anteil einer nationalen Finanzierungsstelle an der Gesamthaftung entspricht dem Verhältnis zwischen dem bereitgestellten nationalen Finanzbeitrag und dem von allen teilnehmenden Staaten bereitgestellten Gesamtbetrag.

(4) Für Verpflichtungen im Zusammenhang mit gemeinsamen F&E-Projekten wird der nationale Haftungsbetrag auf der Basis des Finanzbeitrags der Europäischen Kommission für F&E-Projekte festgelegt. Der Betrag der EU-Finanzhilfe wurde von der nationalen Finanzierungsstelle nach Abschluss des Verhandlungsprozesses auf der Basis der Projektvereinbarungen berechnet. Er wird vom Vorstand der AAL Association und im jährlichen Auditbericht genehmigt. Der individuelle Anteil einer nationalen Finanzierungsstelle an der Gesamthaftung entspricht dem Verhältnis zwischen dem von der EU an die Finanzierungsstelle ausgerichteten Finanzbeitrag und dem Gesamtbetrag, den die EU für gemeinsame F&E-Projekte ausrichtet, wobei das jährliche Arbeitsprogramm die Berechnungsgrundlage bildet. Der gleiche Berechnungsschlüssel wird für alle nachfolgenden jährlichen Arbeitsprogramme angewendet.

(5) Die individuelle Haftungsbeträge werden vom Vorstand der AAL Association berechnet und durch den Auditor genehmigt. Sie müssen von den nationalen Finanzierungsstellen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung der AAL Association schriftlich bestätigt werden. Nach der Bestätigung durch die nationale Finanzierungsstelle werden sie diesem Dokument angehängt.

(6) Details zur Berechnung und die administrativen Einzelheiten zur nationalen Haftung sind in das Verwaltungshandbuch der AAL aufzunehmen.

b. Recht auf Rückzahlung

(1) Die Parteien informieren einander schriftlich, wenn sie feststellen, dass ein Begünstigter gegen die mit einer Partei geschlossene Finanzhilfevereinbarung verstossen hat. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Begünstigter die Finanzhilfe für andere als die genehmigten Zwecke nutzt.

(2) Jede Partei ergreift angemessene Massnahmen zur Verhinderung von Unregelmässigkeiten, Betrug, Korruption oder illegalen Aktivitäten.

(3) Die nationale Finanzierungsstelle haftet für den Verlust von Finanzbeiträgen der Gemeinschaft, die aus der Zahlungsunfähigkeit eines Begünstigen und aus illegalen oder regelwidriger Verwendung der Finanzmittel in einem Einzelprojekt resultieren, wenn die nationale Finanzierungsstelle nicht alle rechtlichen Schritte eingeleitet hat, um in den Besitz der Finanzmittel zu kommen. In solchen Fällen ist der AAL Association ein detaillierter Bericht einzureichen.

(4) Hat die AAL Association der nationalen Finanzierungsstelle einen Betrag aus den EU-Finanzmitteln zu Unrecht ausbezahlt oder ist nach den Bedingungen dieses Abkommens die Wiedereinziehung gerechtfertigt, ist die nationale Finanzierungsstelle verpflichtet, der AAL Association die fraglichen Beträge zu den von letzterer festgelegten Bedingungen und Terminen zurückzuzahlen.