Abkommen zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, im Namen des Schweizerischen Bundesrats und der AAL International Association (Teilnahme der Schweiz am Programm für Forschung und Entwicklung AAL) (mit Anhängen)
Dokument vom 24. November 2010 · Seiten 1515–1536
Amtliche Sammlung · AS 2011 1528Amtliche Sammlung · AS 2011 1515
(5) Hat die nationale Finanzierungsstelle einen Betrag aus den EU-Finanzmitteln zu Unrecht an einen Begünstigten ausbezahlt oder ist nach den Bedingungen des mit dem Begünstigten geschlossenen Vertrags oder der mit dem Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarung die Wiedereinziehung gerechtfertigt, ist die nationale Finanzierungsstelle verpflichtet, der AAL Association die fraglichen Beträge zu den von letzterer festgelegten Bedingungen und Terminen zurückzuzahlen.
(6) Es müssen alle rechtlichen und administrativen Schritte eingeleitet werden, um zu Unrecht ausgerichtete Finanzmittel wiedereinzuziehen. Ist die nationale Finanzierungsstelle trotz Einhaltung der für die Wiedereinziehung notwendigen Sorgfaltspflichten nicht in der Lage, die ausbezahlten Beträge bei einem Begünstigten vollständig einzuziehen, so sind die wiedereingezogenen Finanzmittel zwischen der nationalen Finanzierungsstelle und der Kommission dem Verhältnis zwischen dem Finanzbeitrag der Gemeinschaft und dem nationalen Finanzbeitrag für das spezifische Projekt entsprechend aufzuteilen.
9. Geistiges Eigentum
(1) Ziel der Politik des AAL Joint Programme auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ist die Förderung der Wissensschaffung und die Verwertung und Verbreitung der Projektergebnisse des AAL Joint Programme. Sie sollen auf den Beteiligungsregeln (Rules for Participation) des Siebten Rahmenprogramms als Modell und den Regelungen und Modalitäten gemäss dem Abkommen vom 25. Juni 20078 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits gründen. Abgesehen von diesen Rahmen-Richtlinien sind die Partner eines Kooperationsprojekts bei ihren vertraglichen Entscheidungen frei.
(2) Für alle finanzierten F&E-Kooperationsprojekte ist ein Konsortialvertrag zwingend. Er muss von allen beteiligten Partnern vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet werden. Die Konsortialverträge regeln sowohl für die Projektausführung als auch für die Verwertungsphase die detaillierten geistigen Eigentumsrechte, insbesondere den Schutz des Wissens, die Eigentumsrechte an den Ergebnissen, die Nutzung und die Zugriffsrechte.
(3) Die Richtlinien für Konsortialverträge sind Bestandteil des Projektmanagement-Handbuchs.
10. Geheimhaltungspflicht
(1) Die Parteien kommen überein, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit aller Daten, Dokumente und sonstiger Materialien sicherzustellen, die während der Dauer des AAL Joint Programme und bis drei Jahre nach dessen Abschluss als vertraulich gekennzeichnet werden. Alle im Zusammenhang mit der