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Abkommen zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, im Namen des Schweizerischen Bundesrats und der AAL International Association (Teilnahme der Schweiz am Programm für Forschung und Entwicklung AAL) (mit Anhängen)

Dokument vom 24. November 2010 · Seiten 1515–1536

Amtliche Sammlung · AS 2011 1531Amtliche Sammlung · AS 2011 1515

14. Sprache

In allen Dokumenten und Benachrichtigungen der AAL Association und der nationalen Finanzierungsstelle an die AAL Association, einschliesslich Berichte und Arbeitsergebnisse, sowie in allen Sitzungen, die gemäss diesem Abkommen oder in Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführt werden, ist die englische Sprache zu verwenden. Sämtliche Übersetzungen dienen lediglich dem besseren Verständnis und haben keine rechtliche Wirkung.

15. Beilegung von Streitfällen und anwendbares Recht

(1) Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich Auslegung, Anwendung oder Gültigkeit dieses Abkommens werden einvernehmlich beigelegt.

(2) Dieses Abkommen und alle Angelegenheiten, die sich daraus ergeben, unterliegen belgischem Recht.

16. Salvatorische Klausel

Sollte(n) eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Abkommens oder eines im Zusammenhang mit diesem Abkommen ausgefertigten Dokuments von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde nach einem anwendbaren Recht, einschliesslich des Wettbewerbsrechts, in irgendeiner Hinsicht für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so werden die Wirksamkeit, Rechtsmässigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens oder Dokuments keinesfalls berührt oder beeinträchtigt; dies gilt jedoch nur, soweit sich die Parteien in diesem Fall verpflichten, alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung durch eine neue, rechtsgültige Bestimmung zu erfüllen, die den gleichen (oder einen im Wesentlichen ähnlichen) wirtschaftlichen Nutzen oder die gleiche (oder eine im Wesentlichen ähnliche) wirtschaftliche Belastung bewirkt.

Verfasst in zwei Urschriften in englischer Sprache.

Brüssel, am 24. November 2010 Bern, am 17. November 2010

Die Das Bundesamt für Berufsbildung und AAL International Association: Technologie BBT

im Namen des Schweizerischen Bundesrats:

Lena Gustafsson Ursula Renold