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Vereinbarung zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Hellenischen Republik über die Einfuhr, die Durchfuhr und die Rückführung von Kulturgut (mit Anhängen)

Dokument vom 15. Mai 2007 · Seiten 1537–1550

Amtliche Sammlung · AS 2011 1538Amtliche Sammlung · AS 2011 1537

(3) In Bezug auf die Hellenische Republik umfasst der Begriff «Hoheitsgebiet» das Gebiet, einschliesslich der Territorialgewässer und der Meeresgebiete, über das die Hellenische Republik in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht Souveränität oder Gerichtsbarkeit ausübt.

(4) In Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft umfasst der Begriff «Hoheitsgebiet» das Territorium gemäss schweizerischer Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.

Art. II

(1) Kulturgut darf in das Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien eingeführt werden, sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Ausfuhrbestimmungen der anderen Vertragspartei erfüllt sind. Verlangt das Recht dieser Vertragspartei für die Ausfuhr von Kulturgut eine Bewilligung, so ist diese den Zollbehörden der anderen Vertragspartei vorzulegen.

(2) Bei der schweizerischen Zollanmeldung sind anzugeben und vorzulegen:

a. der Objekttyp des Kulturguts;

b. möglichst genaue Angaben zum Herstellungsort oder, wenn es sich um ein Ergebnis archäologischer oder paläontologischer Ausgrabungen oder Entdeckungen handelt, zum Fundort des Kulturguts;

c. eine durch Verfügung des Griechischen Kulturministers ausgestellte Ausfuhrerlaubnis;

d. eine gültige Ausfuhrbescheinigung, der neben anderen Informationen eine Fotografie des zur Ausfuhr bestimmten Objekts beiliegt. Anforderungen bezüglich Form und anderer Einzelheiten dieser Bescheinigung werden in Anhang II genauer festgelegt.

(3) Bei der griechischen Zolldeklaration sind anzugeben:

a. der Objekttyp des Kulturguts;

b. möglichst genaue Angaben zum Herstellungsort oder, wenn es sich um ein Ergebnis archäologischer oder paläontologischer Ausgrabungen oder Entdeckungen handelt, zum Fundort des Kulturguts.

Art. III

(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann bei der anderen Vertragspartei auf Rückführung eines Kulturguts klagen, das rechtswidrig in deren Hoheitsgebiet eingeführt worden ist.

(2) Die Klage kann vor den zuständigen Gerichten der Vertragspartei geltend gemacht werden, in der sich das Kulturgut befindet.

(3) Für die Klagevoraussetzungen ist das innerstaatliche Recht der Vertragspartei massgebend, in der sich das Kulturgut befindet.