DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Vereinbarung zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Hellenischen Republik über die Einfuhr, die Durchfuhr und die Rückführung von Kulturgut (mit Anhängen)

Dokument vom 15. Mai 2007 · Seiten 1537–1550

Amtliche Sammlung · AS 2011 1540Amtliche Sammlung · AS 2011 1537

(3) Die Höhe der Entschädigung wird vom zuständigen Gericht des Landes festgelegt, in dem die Klage nach Artikel III eingereicht wurde.

(4) Bis zur Bezahlung der Entschädigung hat die Person, die das Kulturgut zurückgeben muss, ein Retentionsrecht an diesem.

Art. VI

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, den Inhalt dieser Vereinbarung sowie die Informationen über deren Vollzug den betroffenen Kreisen, insbesondere den Zoll- und Strafverfolgungsbehörden und dem Kunsthandel bekannt zu machen.

Art. VII

(1) Die zuständigen Behörden für den Vollzug dieser Vereinbarung sind:

a. in der Hellenischen Republik: The Directorate for Museums, Exhibitions and Educational Programs, Greek Ministry of Culture;

b. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Fachstelle Internationaler Kulturgütertransfer (Bundesamt für Kultur), Eidgenössisches Departement des Innern.

(2) Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ermächtigt, direkt zusammenzuarbeiten.

(3) Die zuständigen Behörden melden einander unverzüglich Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnungen der Behörden nach den Absätzen 1 und 2.

Art. VIII

(1) Die Vertragsparteien melden einander über die nach Artikel VII zuständigen Behörden Diebstähle, Plünderungen, Verluste und sonstige Ereignisse, die Kulturgüter der im Anhang I aufgeführten Kategorien betreffen.

(2) Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über Änderungen des innerstaatlichen Rechts im Bereich der Einfuhr, der Ausfuhr und der Übereignung von Kulturgut.

(3) Wird im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien Kulturgut verdächtiger Herkunft aufgefunden, informiert diese Vertragspartei die andere Vertragspartei unverzüglich. Der Zugang zum Ort, wo sich das Kulturgut befindet, wird gemäss dem jeweiligen innerstaatlichen Recht gewährt.

Art. IX

Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung mit den für die Bekämpfung des illegalen Kulturgütertransfers zuständigen internationalen Institutionen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Interpol (Internationale kriminalpolizeiliche Organisation), dem Internationalen Museumsrat (ICOM) und der Weltzollorganisation (WCO) zusammen.