Vereinbarung zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Hellenischen Republik über die Einfuhr, die Durchfuhr und die Rückführung von Kulturgut (mit Anhängen)
Dokument vom 15. Mai 2007 · Seiten 1537–1550
Amtliche Sammlung · AS 2011 1539Amtliche Sammlung · AS 2011 1537
(4) Die nach Artikel VII zuständige Behörde in der Vertragspartei, in der sich das Kulturgut befindet, berät und unterstützt die klagende Vertragspartei nach Möglichkeit und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel:
a. bei der Lokalisierung des Kulturguts;
b. bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts;
c. bei der Vermittlung von spezialisierten Rechtsvertreterinnen und -vertretern;
d. bei der vorübergehenden Aufbewahrung und konservatorischen Betreuung des Kulturguts bis zu dessen Rückführung.
(5) Die Bestimmungen nach den Absätzen 1–4 können nicht als Verzicht einer der beiden Vertragsparteien darauf, in ihrem eigenen Land gemäss innerstaatlichem Recht Klage auf Rückführung eines Kulturgutes einzureichen, ausgelegt werden.
Art. IV
(1) Die klagende Vertragspartei hat nachzuweisen:
a. dass das Kulturgut einer der im Anhang I verzeichneten Kategorien angehört; und
b. dass das Kulturgut nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden ist.
(2) Die Rückführungsklage der Vertragspartei verjährt ein Jahr, nachdem ihre Behörden Kenntnis erlangt haben, wo und bei wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre, nachdem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist.
(3) Dieses Übereinkommen enthält nichts, was als Verzicht einer der beiden Vertragsparteien auf ihr Recht, Klage zur Rückführung von Kulturgut gemäss dem vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung geltenden Recht einzureichen, ausgelegt werden kann.
Art. V
(1) Die Kosten der erforderlichen Massnahmen für die Sicherung, Erhaltung und Rückführung des Kulturguts trägt die klagende Vertragspartei. Diese kann die Kosten nach dem jeweilig anwendbaren innerstaatlichen Recht der Person auferlegen, die unrechtmässig und in bösem Glauben im Besitz des Kulturguts war oder es unrechtmässig eingeführt hatte.
(2) Die klagende Vertragspartei hat der Person, die das Kulturgut in gutem Glauben erworben hat und es zurückgeben muss, im Zeitpunkt der Rückführung eine gerechte und angemessene Entschädigung zu entrichten, unter Berücksichtigung des Kaufpreises und der notwendigen und nützlichen Aufwendungen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturguts.