Vereinbarung zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Hellenischen Republik über die Einfuhr, die Durchfuhr und die Rückführung von Kulturgut (mit Anhängen)
Dokument vom 15. Mai 2007 · Seiten 1537–1550
Amtliche Sammlung · AS 2011 1541Amtliche Sammlung · AS 2011 1537
Art. X
(1) Die nach Artikel VII zuständigen Behörden überprüfen periodisch die Anwendung dieser Vereinbarung und schlagen gegebenenfalls Änderungen vor. Sie können auch Vorschläge erörtern, die die weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kulturaustauschs fördern.
(2) Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörden kommen abwechselnd in der Schweiz und in Griechenland zusammen; ein Treffen kann auch auf Antrag einer der Vertragsparteien einberufen werden, insbesondere bei wichtigen Änderungen der für die Einfuhr, die Ausfuhr und die Übereignung von Kulturgut geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Art. XI
Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkommen, deren Partei sie sind, werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
Art. XII
(1) Die nach Artikel VII zuständigen Behörden können ihre Meinungen über Anwendung und Vollzug dieser Vereinbarung im Allgemeinen oder in Bezug auf besondere Fälle schriftlich austauschen oder sich für einen mündlichen Austausch treffen.
(2) Streitigkeiten über die Auslegung oder die Umsetzung dieser Vereinbarung können durch Rücksprachen und Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien gelöst werden.
Art. XIII
(1) Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass die nach innerstaatlichem Recht für die Inkraftsetzung erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Die Gültigkeit verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern die Vereinbarung nicht von einer der Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt wird.
(2) Diese Vereinbarung kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die schriftlich vereinbarten Änderungen treten nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren in Kraft.
(3) Die Kündigung dieser Vereinbarung lässt hängige Rückführungsklagen unberührt.