DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Dokument vom 4. Mai 2011 · Seiten 1955–1984

Amtliche Sammlung · AS 2011 1963Amtliche Sammlung · AS 2011 1955

Art. 58 Anrechenbare Kosten

1 Anrechenbar sind nur Kosten, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der beitragsberechtigten Aufgabe erforderlich sind. Dazu gehören auch die Kosten für Pilotanlagen und, bei Revitalisierungen von Gewässern, die Kosten des erforderlichen Landerwerbs.

2 Nicht anrechenbar sind insbesondere Gebühren und Steuern.

Art. 60 Abs. 1 Bst. a und 3

1 Für den Abschluss der Programmvereinbarung ist zuständig:

a. das BAFU für Abgeltungen an Abwasseranlagen sowie an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern;

3 Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt für Abgeltungen an:

a. Massnahmen der Landwirtschaft: in der Regel 6 Jahre;

b. die übrigen Massnahmen: 4 Jahre.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011

1 Die Kantone legen den Gewässerraum gemäss den Artikeln 41a und 41b bis zum 31. Dezember 2018 fest.

2 Solange sie den Gewässerraum nicht festgelegt haben, gelten die Vorschriften für Anlagen nach Artikel 41c Absätze 1 und 2 entlang von Gewässern auf einem beidseitigen Streifen mit einer Breite von je:

a. 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle bei Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite;

b. 20 m bei Fliessgewässern mit einer bestehenden Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite;

c. 20 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 0,5 ha.

3 Anstelle der Kriterien nach Artikel 54b Absatz 1 Buchstaben a und b kann sich die Höhe der Abgeltungen an Revitalisierungen, die vor dem 31. Dezember 2015 durchgeführt werden, nach dem Umfang der Massnahmen richten.

4 Artikel 54b Absatz 5 gilt nicht für Revitalisierungen, die vor dem 31. Dezember 2015 durchgeführt werden.

II

1 Anhang 4 der GSchV wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der GSchV).

2 Die GSchV erhält einen zusätzlichen Anhang 4a gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der GSchV).