Gewässerschutzverordnung (GSchV)
Dokument vom 4. Mai 2011 · Seiten 1955–1984
Amtliche Sammlung · AS 2011 1974Amtliche Sammlung · AS 2011 1955
3 Anrechenbare Kosten
3.1 Anrechenbar sind nur Kosten, die tatsächlich entstanden sind und unmittel-
bar für die wirtschaftliche und zweckmässige Ausführung der Massnahmen nach den Artikeln 39a und 43a GSchG sowie Artikel 10 BGF erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Kosten für folgende Massnahmen:
a. Planung und Erstellung von Pilotanlagen;
b. Landerwerb;
c. Planung und Ausführung der Massnahmen; insbesondere Erstellung der notwendigen Anlagen;
d. Durchführung der Erfolgskontrolle;
e. bis zum Ablauf der Konzession: Dotierung des für den Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung der freien Fischwanderung erforderlichen Wassers, soweit dieses nicht gemäss Artikel 80 GSchG als Restwasser abgegeben werden muss.
3.2 Nicht anrechenbar sind insbesondere:
a. Gebühren und Steuern;
b. Kosten für den Unterhalt von Anlagen;
c. Versicherungsprämien;
d. Sitzungsgelder und Spesen;
e. Anwalts-, Gerichts- und Notariatskosten;
f. Kosten für Massnahmen, die dem Inhaber eines Wasserkraftwerks bereits anderweitig entschädigt wurden.
3.3 Das Departement regelt die Einzelheiten für die Berechnung der anrechen-
baren Kosten von betrieblichen Massnahmen.