Gewässerschutzverordnung (GSchV)
Dokument vom 4. Mai 2011 · Seiten 1955–1984
Amtliche Sammlung · AS 2011 1971Amtliche Sammlung · AS 2011 1955
6 Die kantonale Behörde beurteilt die Zusammenstellung der entstandenen Kosten hinsichtlich Anrechenbarkeit der geltend gemachten Kosten und leitet sie mit ihrer Stellungnahme an das BAFU weiter. Das BAFU überprüft die Zusammenstellung der Kosten und erstellt zuhanden der nationalen Netzgesellschaft einen mit der kantonalen Behörde abgestimmten Antrag über die Höhe der Entschädigung.
7 Die nationale Netzgesellschaft teilt dem Inhaber des Wasserkraftwerks in einem Bescheid mit, in welcher Höhe aufgrund der anrechenbaren Kosten eine Entschädigung ausbezahlt wird.
8 Im Übrigen ist Kapitel 3 SuG anwendbar.
Art. 17e Zuschlag für die Entschädigung des Inhabers
eines Wasserkraftwerks
1 Der Zuschlag nach Artikel 15b Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes beträgt 0.1 Rp./kWh. Der Ertrag des Zuschlags dient nach Abzug der Vollzugskosten der Entschädigung des Inhabers eines Wasserkraftwerks.
2 Die nationale Netzgesellschaft erhebt bei den Netzbetreibern mindestens vierteljährlich den Zuschlag.
3 Sie führt für die Zuschläge ein separates Konto. Die darin vorhandenen finanziellen Mittel sind zu einem marktüblichen Zins für risikofreie Anlagen zu verzinsen.
Art. 29a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2011
Der Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze nach Artikel 17e wird ab dem Jahr 2012 erhoben.
Anhänge
1 Anhang 1.1 der EnV wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der EnV).
2 Die EnV erhält einen zusätzlichen Anhang 1.7 gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der EnV).