Verordnung über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV)
Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2639–2654
Amtliche Sammlung · AS 2011 2648Amtliche Sammlung · AS 2011 2639
b. mit verbotenen Betäubungsmitteln Forschung betreiben will;
c. Arzneimittel mit verbotenen Betäubungsmitteln entwickeln will;
d. verbotene Betäubungsmittel beschränkt medizinisch einsetzen will;
e. ein zugelassenes Arzneimittel mit verbotenen Betäubungsmitteln anders als für die zugelassene Indikation anwenden will.
2 Folgende Nachweise sind erforderlich:
a. für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe a:
1. Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers,
2. Verwendungszweck der Betäubungsmittel, und
3. Menge und Bezugsort der Betäubungsmittel;
b. für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe b der Nachweis, dass die Voraussetzungen der guten Laborpraxis eingehalten werden;
c. für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe c der Nachweis, dass die Regeln nach Artikel 4 Absatz 2 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 17. Oktober 20014 und die Bestimmungen über die klinischen Versuche nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 20005 und der Verordnung vom 17. Oktober 20016 über klinische Versuche mit Heilmitteln eingehalten werden;
d. für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstaben d und e eine schriftliche Erklärung der Patientin oder des Patienten, wonach sie oder er mit der Anwendung einverstanden ist.
Art. 29 Kontrolle
Das BAG kontrolliert die Inhaberinnen und Inhaber von Ausnahmebewilligungen für verbotene Betäubungsmittel (Art. 8 Abs. 5, 6 und 8 BetmG).
6. Kapitel: Aufgaben des BAG
Art. 30 Aus-, Weiter- und Fortbildung
1 Das BAG erarbeitet namentlich mit Behörden und Fachorganisationen Massnahmen zur Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung im Bereich der Sucht von psychoaktiven Substanzen.
2 Es kann für Massnahmen zur Förderung der Weiter-, und Fortbildung im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen gewähren.