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Verordnung über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV)

Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2639–2654

Amtliche Sammlung · AS 2011 2650Amtliche Sammlung · AS 2011 2639

Art. 36 Interne Organisation und Sekretariat

1 Die Kommission bestimmt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise in einem Reglement.

2 Sie ist administrativ dem BAG angegliedert.

Art. 37 Schweigepflicht

Die Mitglieder der Kommission unterstehen den für die Angestellten des Bundes geltenden Vorschriften über die Schweige- und Zeugnispflicht.

2. Abschnitt: Gebühren

Art. 38 Gebühren

1 Es werden folgende Gebühren erhoben für:

a. Entscheide über Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absatz 5 BetmG: 200 bis 2'000 Franken;

b. Entscheide über Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absatz 6 BetmG: 200 bis 2'000 Franken;

c. Inspektionen und Kontrollen im Rahmen von Artikel 8 BetmG: nach Aufwand;

d. Dienstleistungen auf Ersuchen hin: nach Aufwand.

2 Innerhalb des in Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Rahmens werden die Gebühren nach Zeitaufwand festgelegt.

3 Für die Berechnung des Aufwands beträgt der Stundensatz, je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals, 100 bis 250 Franken.

4 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20047.

Art. 39 Spezielle Gebühren

Für Verwaltungshandlungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann das BAG Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.

Art. 40 Gebührenfreiheit

Keine Gebühren werden erhoben für:

a. Entscheide über Ausnahmebewilligungen für die beschränkte medizinische Anwendung;

7 SR 172.041.1