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Verordnung über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV)

Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2639–2654

Amtliche Sammlung · AS 2011 2651Amtliche Sammlung · AS 2011 2639

b. Ausnahmebewilligungen für vom Bund subventionierte wissenschaftliche Forschungen;

c. Ausnahmebewilligungen für Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 8 BetmG;

d. Bewilligungen und Kontrollen im Bereich der diacetylmorphingestützten Behandlung;

e. einfache Auskünfte, die mit geringem Zeitaufwand verbunden sind.

3. Abschnitt: Datenschutz

Art. 41 Bearbeitung von Personendaten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG, der kantonalen Behörden und der Institutionen, die im Rahmen von Artikel 3f BetmG für die Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen zuständig sind, bearbeiten folgende Personendaten:

a. Name und Vorname;

b. Adresse und Telefonnummer;

c. Geschlecht und Geburtsdatum;

d. Wohnsitzland und Nationalität, Wohnkanton und Wohnort;

e. Gesundheitsdaten.

Art. 42 Datenaustausch unter Behörden und Institutionen

Die Personen nach Artikel 41 tauschen auf Anfrage nur die Personendaten aus, die für die Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen nötig sind.

Art. 43 Weitergabe von Personendaten an Dritte

Das BAG und das Institut dürfen Personendaten nur anonymisiert an Dritte namentlich zu nicht personenbezogenen Statistik-, Forschungs-, Planungs- und Evaluationszwecken weitergeben.

Art. 44 Weitergabe von Personendaten an ausländische Behörden sowie

an supranationale und internationale Organisationen

1 Das BAG und das Institut dürfen anonymisierte Personendaten an ausländische Behörden und Institutionen sowie an supranationale und internationale Organisationen weitergeben.

2 Sie dürfen Personendaten weitergeben, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern.