Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Dokument vom 11. April 2011 · Seiten 3753–3760
Amtliche Sammlung · AS 2011 3753Amtliche Sammlung · AS 2011 3753
Originaltext
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Abgeschlossen am 11. April 2011
In Kraft getreten am 11. April 2011
Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Russischen Föderation,
nachstehend «Parteien» genannt;
in der Absicht, ihre auf der gegenseitigen Achtung und Berücksichtigung von Interessen der Parteien basierenden Beziehungen zu fördern;
unter Hinweis auf die Notwendigkeit, in Europa das gegenseitige Vertrauen, die Sicherheit und die Stabilität zu stärken;
in Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien als Staaten am Programm «Partnerschaft für den Frieden» teilnehmen;
auf der Grundlage des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut), abgeschlossen am 19. Juni 19951, und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Zusatzprotokoll zum PfP-Truppenstatut), abgeschlossen am 19. Juni 19952;
unter Berücksichtigung, dass militärisches und ziviles Personal der staatlichen Streitkräfte einer Partei mit Zustimmung der anderen Partei auf deren Staatsgebiet entsandt und empfangen werden kann;
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
1. Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen und Formen der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung sowie die Bestimmung der Rechtsstellung des involvierten militärischen und zivilen Personals und von deren Angehörigen, die von den staatlichen Streitkräften einer Partei auf das Staatsgebiet der anderen Partei entsandt werden.
2. Dieses Abkommen gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Kampf- und anderen militärischen Operationen.