DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung

Dokument vom 11. April 2011 · Seiten 3753–3760

Amtliche Sammlung · AS 2011 3757Amtliche Sammlung · AS 2011 3753

Abk. mit Russland

Art. 11

1. Beim Einsatz eines eigenen Luftfahrzeugs haftet die entsendende Partei für den technischen Zustand und die Flugtüchtigkeit des Luftfahrzeugs, dessen Ausrüstung sowie für das sichere Funktionieren des Luftfahrzeugs während der Durchführung von Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens.

2. Im Falle von Unfällen oder Zwischenfällen mit Luftfahrzeugen werden alle technischen Untersuchungen und Verfahren in Übereinstimmung mit der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung durchgeführt. Im Rahmen ihrer Gesetzgebung hat die empfangende Partei der entsendenden Partei unverzüglich alle Daten und relevanten Information zum Unfall oder zum Zwischenfall zur Verfügung zu stellen.

3. Die Sachverständigen der entsendenden Partei haben das Recht zur Mitwirkung in der Untersuchungskommission, zum Zugang zur Unfallstelle und zum Erhalt aller einschlägigen Informationen. Die empfangende Partei erwägt Anträge der Sachverständigen der entsendenden Partei zur Untersuchung wohlwollend. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung ist der entsendenden Partei zu übersenden.

Art. 12

1. Das Personal der entsendenden Partei hat den medizinischen und physischen Anforderungen zu entsprechen und über die notwendigen Voraussetzungen und Fähigkeiten zu verfügen, die von der empfangenden Partei für die entsprechenden Aktivitäten vorgegeben werden.

2. Die entsendende Partei garantiert, dass das Personal der entsendenden Partei über eine Krankenversicherungsdeckung verfügt.

3. Medizinische und zahnärztliche Behandlungen erfolgen durch die empfangende Partei im selben Umfang und in derselben Qualität wie für das militärische und zivile Personal der Streitkräfte der empfangenden Partei und deren Angehörige, wobei die anfallenden Kosten durch die entsendende Partei übernommen werden.

4. Medizinische Nothilfe für das Personal der entsendenden Partei wird kostenlos erbracht. Auf Verlangen der entsendenden Partei werden die weitere Behandlung von Patienten sowie deren Überführung in medizinische Einrichtungen durch die empfangende Partei durchgeführt oder veranlasst. Die entsendende Partei übernimmt die anfallenden Kosten.

Art. 13

1. Die entsendende Partei stellt sicher, dass die Ausrüstung des von ihr entsandten Personals den Anforderungen der empfangenden Partei für die jeweilige Aktivität entspricht.

2. Auf Verlangen der entsendenden Partei stellt die empfangende Partei Informationen über die notwendige Ausrüstung zur Verfügung.