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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung

Dokument vom 11. April 2011 · Seiten 3753–3760

Amtliche Sammlung · AS 2011 3756Amtliche Sammlung · AS 2011 3753

Abk. mit Russland

3. Die empfangende Partei ist während der Umsetzung von Aktivitäten nach diesem Abkommen verantwortlich für die Sicherheit des Personals der entsendenden Partei ausserhalb der Gebäulichkeiten und des Geländes, die dem Personal der entsendenden Partei zur Verfügung gestellt wird.

4. Im Rahmen der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung hat das Personal der entsendenden Partei in seinen täglichen Aktivitäten mit den zuständigen staatlichen Behörden der empfangenden Partei innerhalb von deren Kompetenzen zusammenzuarbeiten.

Art. 8

1. Für die in diesem Abkommen vereinbarten Zwecke können Waffen und Munition in das Staatsgebiet der empfangenden Partei verbracht werden.

2. Die Einfuhr von Waffen und Munition ins Staatsgebiet der empfangenden Partei sowie deren Gebrauch unterliegen den Bestimmungen der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung und werden vorzeitig von den Parteien für jeden Einzelfall vereinbart.

3. Bei der Aufbewahrung, dem Transport und dem Gebrauch von Waffen und Munition hat das Personal der entsendenden Partei die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften der entsendenden Partei zu befolgen, sofern die entsprechenden Sicherheitsanforderungen der empfangenden Partei keinen höheren Sicherheitsstand vorsehen.

4. Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen, bei denen Waffen und Munition gebraucht werden, befolgen die Parteien die Bestimmungen und Vorschriften der empfangenden Partei, sofern die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften der entsendenden Partei keinen höheren Sicherheitsstand vorsehen.

Art. 9

Das Personal der entsendenden Partei hat die auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltende Gesetzgebung auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu beachten.

Art. 10

1. Die empfangende Partei hat bei Bedarf in Übereinstimmung mit der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung Massnahmen zur Ermöglichung des Überflugs von Luftfahrzeugen sowie der Durchfahrt von Motorfahrzeugen der entsendenden Partei sowie für deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen zu treffen.

2. Die Luft- und Motorfahrzeuge der entsendenden Partei haben den Anforderungen der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung zu entsprechen.