Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
Dokument vom 11. April 2011 · Seiten 3753–3760
Amtliche Sammlung · AS 2011 3758Amtliche Sammlung · AS 2011 3753
Abk. mit Russland
Art. 14
1. Die Parteien tragen die Kosten, die aufgrund Aktivitäten nach diesem Abkommen entstehen, selbst, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Die Parteien sind an keine Verpflichtungen, einschliesslich der Kostenerstattung, gebunden, die nicht durch dieses Abkommen oder andere Vereinbarungen geregelt sind, die von den zuständigen Behörden der Parteien nach Artikel 5 geschlossen wurden.
Art. 15
1. Die Parteien verpflichten sich, keine im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens erhaltenen Information ohne vorherige schriftliche Zustimmung der herausgebenden Partei gegenüber Dritten offenzulegen oder zum Schaden der herausgebenden Partei zu verwenden.
2. Für Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens können die Parteien klassifizierte Informationen austauschen:
a) bis zur Stufe «INTERN/INTERNE/AD USO INTERNO» für die Schweizerische Eidgenossenschaft; und
b) bis zur Stufe «для служебного пользования» für die Russische Föderation.
3. Die Partei, die solche Informationen erhält, hat diese zu schützen und gemäss der ihrem Staatsgebiet geltenden Gesetzgebung zu behandeln.
4. Die Übermittlung solcher Informationen zwischen den Parteien wird schriftlich festgehalten und die Datenträger werden mit dem entsprechenden Schutzvermerk bezeichnet sowie registriert.
5. Der Zutritt von Vertretern der entsendenden Partei zu militärischen Objekten wird im Rahmen der auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei geltenden Gesetzgebung gewährt.
Art. 16
Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die Parteien vorbereitende Zusammenkünfte und Konsultationen durch.
Art. 17
Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Parteien beigelegt.