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Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

Dokument vom 22. April 2005 · Seiten 4021–4030

Amtliche Sammlung · AS 2011 4021Amtliche Sammlung · AS 2011 4021

Originaltext

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

Abgeschlossen in Brüssel am 11. Oktober 1973

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. April 1974

In Kraft getreten am 1. November 1975

Geändert in Brüssel am 22. April 20051

In Kraft getreten am 6. Juni 2010

Die Vertragsstaaten

des am 11. Oktober 19732 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage,

in dem Wunsch die zum ordnungsgemässen Betrieb des Zentrums erforderlichen Vorrechte und Immunitäten festzulegen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls sind die Räumlichkeiten des Zentrums unverletzlich.

2. Die Behörden des Staates, in dem das Zentrum seinen Sitz hat, dürfen die Räumlichkeiten des Zentrums nur mit Genehmigung des Generaldirektors oder der vom Generaldirektor bezeichneten Person betreten. Bei Ausbruch von Feuer oder in anderen Schadensfällen, in denen sofortige Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen, gilt die Genehmigung des Generaldirektors als erteilt.

3. Das Zentrum wird verhindern, dass seine Räumlichkeiten Personen als Zuflucht dienen, die einer Freiheitsentziehung entgehen oder sich einer amtlichen Zustellung entziehen wollen.

Art. 2

Die Archive des Zentrums sind unverletzlich.

Art. 3

1. Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit geniesst das Zentrum Immunität von der Gerichtsbarkeit und von der Vollstreckung, ausser

1Diese Änderung des Protokolls wurde durch BRB vom 29. Nov. 2006 genehmigt. In

seiner vorliegenden Fassung ist das Protokoll für die Schweiz und die weiteren Vertragsstaaten am 6. Juni 2010 in Kraft getreten.

2 SR 0.420.514.291