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Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

Dokument vom 22. April 2005 · Seiten 4021–4030

Amtliche Sammlung · AS 2011 4022Amtliche Sammlung · AS 2011 4021

des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

a) soweit es durch Beschluss des Rates im Einzelfall auf diese Immunität verzichtet. Es wird jedoch vermutet, dass das Zentrum darauf verzichtet hat, wenn es auf einen entsprechenden Antrag der befassten einzelstaatlichen Instanz oder der Gegenpartei binnen fünfzehn Tagen nach Eingang des Antrags nicht mitteilt, dass es auf diese Immunität nicht verzichtet;

b) im Falle einer von einem Dritten erhobenen Zivilklage auf Schadenersatz für einen Unfall, der von einem dem Zentrum gehörenden oder für dessen Rechnung betriebenen Fahrzeug verursacht wurde, sowie im Falle eines Verstosses gegen die Verkehrsordnung;

c) im Falle der Vollstreckung eines nach Artikel 23 dieses Protokolls oder nach Artikel 17 des Übereinkommens zur Errichtung des Zentrums, im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet, ergangenen Schiedsspruchs;

d) wenn die Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge, die das Zentrum einem Mitglied seines Personals zu zahlen hat, aufgrund eines Beschlusses der Verwaltungs- oder Justizbehörden von einem Dritten gepfändet werden.

2. In allen Streitigkeiten, an denen ein Mitglied des Personals oder ein Sachverständiger des Zentrums beteiligt ist, für die nach Artikel 13 oder 14 Immunität von der Gerichtsbarkeit beansprucht wird, haftet das Zentrum anstelle dieses Mitglieds des Personals oder dieses Sachverständigen.

3. Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen die Vermögensgegenstände und Guthaben des Zentrums – wo immer sie sich befinden – nicht Gegenstand verwaltungsmässiger oder einem Urteil vorausgehender Zwangsmassnahmen wie Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder Sicherungsbeschlagnahme sein, es sei denn, dass sich eine solche Massnahme für die Verhütung und gegebenenfalls die Untersuchung von Unfällen, an denen ein dem Zentrum gehörendes oder für dessen Rechnung betriebenes Fahrzeug beteiligt ist, vorübergehend als notwendig erweist.

Art. 4

1. Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind das Zentrum sowie sein Vermögen und seine Einkünfte von jeder direkten Besteuerung befreit.

2. Tätigt das Zentrum Einkäufe grösseren Umfangs oder nimmt es Dienstleistungen grösseren Umfangs in Anspruch, die für seine amtliche Tätigkeit unbedingt erforderlich und in deren Preis Steuern oder sonstige Abgaben enthalten sind, so trifft der Mitgliedstaat, der diese Steuern und sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Massnahmen, um den Betrag der feststellbaren Steuern oder sonstigen Abgaben zu erlassen oder zu erstatten.

3. Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.