DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

Dokument vom 22. April 2005 · Seiten 4021–4030

Amtliche Sammlung · AS 2011 4025Amtliche Sammlung · AS 2011 4021

des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, diese Immunität gilt nicht bei Verstössen eines Mitglieds des Personals gegen die Verkehrsordnung oder bei Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden;

b) Befreiung von jeglicher Wehrpflicht;

c) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;

d) die gleichen Befreiungen in bezug auf die Einwanderungsbeschränkungen und die Meldepflicht für Ausländer, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden, das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;

e) die gleichen Vorrechte bezüglich der Währungs- und Devisenvorschriften, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;

f) die gleichen Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat im Falle einer internationalen Krise, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden, das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;

g) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in dem betreffenden Staat aufgrund einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr abgabenfrei einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat abgabenfrei auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Staates, in dem dieses Recht ausgeübt wird, jeweils für erforderlich hält, und mit Ausnahme – der Güter, die in diesem Staat erworben wurden und dort einem Ausfuhrverbot unterliegen.

Art. 14

Die Sachverständigen, die nicht Mitglieder des Personals sind und die Aufgaben beim Zentrum wahrnehmen oder für dieses Aufträge erfüllen, geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder bei der Erfüllung ihrer Aufträge sowie bei Reisen im Rahmen dieser Aufgaben oder Aufträge folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, sofern diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlich sind:

a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit beim Zentrum, hinsichtlich der von ihnen in ihrer Eigenschaft als Sachverständige und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt nicht bei Verstössen eines Sachverständigen gegen die Verkehrsordnung oder bei Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden;

b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;