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Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

Dokument vom 22. April 2005 · Seiten 4021–4030

Amtliche Sammlung · AS 2011 4028Amtliche Sammlung · AS 2011 4021

des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

2. Das Zentrum ist verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten alle anderen Streitigkeiten in bezug auf einen Verlust oder Schaden, den es Personen oder Sachen zugefügt hat, durch Schiedsvertrag einem Schiedsverfahren zu unterwerfen.

3. In der Schiedsklausel oder in dem Schiedsvertrag ist festzulegen, auf welche Weise die Mitglieder und der Obmann des Schiedsgerichts bestimmt werden, welches Recht anzuwenden ist und in welchem Staat die Mitglieder des Schiedsgerichts tagen. Das Schiedsverfahren dieses Staates findet Anwendung.

4. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs richtet sich nach den Vorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Schiedsspruch vollstreckt wird.

Art. 24

1. Jeder Mitgliedstaat kann dem in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehenen Schiedsgericht jede Streitigkeit vorlegen, die betrifft

– einen vom Zentrum verursachten Schaden oder

– eine nichtvertragliche Verpflichtung des Zentrums

– oder ein Mitglied des Personals oder einen Sachverständigen des Zentrums, für die im Zusammenhang mit der Streitigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Artikel 13 oder 14 beansprucht werden kann, sofern diese Immunität nicht nach Artikel 19 aufgehoben worden ist.

2. Hat ein Mitgliedstaat die Absicht, eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, so notifiziert er dies dem Generaldirektor, der unverzüglich alle Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.

3. Das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und den Mitgliedern seines Personals über deren Dienstbedingungen.

4. Gegen den Schiedsspruch, der endgültig und für die Parteien bindend ist, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Im Falle einer Streitigkeit über den Sinn oder die Tragweite des Schiedsspruchs ist es Sache des Schiedsgerichts, ihn auf Antrag einer der Parteien auszulegen.

Art. 25

Im Sinne dieses Protokolls:

a) umfasst der Begriff «amtliche Tätigkeit des Zentrums» die Verwaltungstätigkeit des Zentrums und seine Tätigkeit zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegten Ziele;

b) schliesst der Begriff «Mitglieder des Personals» den Generaldirektor des Zentrums ein.