Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
Dokument vom 22. April 2005 · Seiten 4021–4030
Amtliche Sammlung · AS 2011 4024Amtliche Sammlung · AS 2011 4021
des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
2. Im amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der Übermittlung aller seiner Schriftstücke geniesst das Zentrum eine ebenso günstige Behandlung, wie sie jeder Mitgliedstaat anderen internationalen Organisationen gewährt, wobei seine internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens zu berücksichtigen sind.
3. Der amtliche Nachrichtenverkehr des Zentrums, gleichviel mit welchem Nachrichtenmittel, unterliegt nicht der Zensur.
Art. 11
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Vertreter der Mitgliedstaaten, der Mitglieder des Personals des Zentrums und der Sachverständigen im Sinne des Artikels 14 zu erleichtern.
Art. 12
Die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe und Ausschüsse des Zentrums teilnehmen, geniessen bei der Ausübung ihres Amtes sowie während der Reise zu und von den Tagungsorten folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:
a) Immunität von Festnahme und Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat betroffen werden;
b) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt nicht bei Verstössen des Vertreters eines Mitgliedstaates gegen die Verkehrsordnung oder bei Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden;
c) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
d) Befreiung von jeglicher Einreisebeschränkung und von der Meldepflicht für Ausländer;
e) die gleichen Zollerleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks und die gleichen Vorrechte bezüglich der Währungs- und Devisenvorschriften wie die Vertreter ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.
Art. 13
Die Mitglieder des Personals des Zentrums geniessen nach Massgabe dieses Protokolls folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:
a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst des Zentrums, hinsichtlich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft