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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4130Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

b) [Unverändert]

c) Das Blatt in elektronischer Form gemäss Regel 86.1 Absatz b Ziffer ii wird gleichzeitig in Französisch und Englisch für alle in den Verwaltungsvorschriften festgelegten elektronischen Hilfsmittel zugänglich gemacht. Das Internationale Büro stellt die Übersetzung in die englische und die französische Sprache sicher. Das Internationale Büro sorgt dafür, dass das Blatt in elektronischer Form am Datum der Veröffentlichung der Broschüre mit der internationalen Anmeldung oder sobald als möglich nach diesem Datum zugänglich ist.

86.3–86.6 [Unverändert]