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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4131Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

II

Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 1. Oktober 1997

In Kraft getreten am 1. Juli 1998

Regel 3 Der Antrag (Form)

3.1 und 3.2 [Unverändert]

3.3 Kontrollliste

a) Der Antrag hat eine Liste zu enthalten, die angibt:

i) die Gesamtblattzahl der internationalen Anmeldung und die Blattzahl jedes Bestandteils der internationalen Anmeldung: Antrag, Beschreibung (die Blattzahl eines Sequenzprotokollteils der Beschreibung ist gesondert anzugeben), Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung; ii) gegebenenfalls, dass der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt eine Vollmacht (d.h. ein Schriftstück, in dem ein Anwalt oder ein gemeinsamer Vertreter ernannt wird), eine Kopie einer allgemeinen Vollmacht, ein Prioritätsbeleg, ein Sequenzprotokoll in maschinenlesbarer Form, ein Schriftstück über die Gebührenzahlung oder etwaige andere Unterlagen (die in der Kontrollliste im Einzelnen aufzuführen sind) beigefügt sind;

iii) [Unverändert]

b) [Unverändert]

3.4 [Unverändert]

Regel 4 Der Antrag (Inhalt)

4.1–4.9 [Unverändert]

4.10 Prioritätsanspruch

a) Jede Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 («Prioritätsanspruch») muss vorbehaltlich der Regel 26bis.1 im Antrag abgegeben werden; sie besteht aus einer Erklärung des Inhalts, dass die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wird, und muss enthalten:

i) das Datum, an dem die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, wenn dieses in den Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Datum der internationalen Anmeldung fällt;

ii) das Aktenzeichen der früheren Anmeldung;