Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4132Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
iii) wenn die frühere Anmeldung eine nationale Anmeldung ist, das Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, in dem sie eingereicht worden ist;
iv) wenn die frühere Anmeldung eine regionale Anmeldung ist, die Behörde, die nach dem jeweiligen regionalen Patentvertrag mit der Erteilung regionaler Patente beauftragt ist;
v) wenn die frühere Anmeldung eine internationale Anmeldung ist, das Anmeldeamt, bei dem sie eingereicht worden ist.
b) Zusätzlich zu den nach Absatz a Ziffer iv oder v erforderlichen Angaben:
i) können im Prioritätsanspruch ein oder mehrere Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums angegeben werden, für die die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, wenn diese eine regionale oder internationale Anmeldung ist;
ii) ist die frühere Anmeldung eine regionale Anmeldung und sind die Mitgliedstaaten des regionalen Patentvertrags nicht alle Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, so ist im Prioritätsanspruch mindestens ein Verbandsland dieser Übereinkunft anzugeben, für das die frühere Anmeldung eingereicht worden ist.
c) Artikel 2 Ziffer vi ist auf die Absätze a und b nicht anzuwenden.
d) [Gestrichen]
e) [Gestrichen]
4.11–4.17 [Unverändert]
Regel 5 Die Beschreibung
5.1 [Unverändert]
5.2 Offenbarung von Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen
a) Offenbart die internationale Anmeldung eine oder mehrere Nucleotidund/oder Aminosäuresequenzen, so muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht und diesem Standard entsprechend als gesonderter Teil der Beschreibung abgefasst ist.
b) Enthält der Sequenzprotokollteil der Beschreibung freien Text im Sinne des in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standards, so muss dieser freie Text auch im Hauptteil der Beschreibung in deren Sprache erscheinen.
Regel 11 Bestimmungen über die äussere Form der internationalen
Anmeldung
11.1–11.13 [Unverändert]