Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4133Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
11.14 Nachgereichte Unterlagen
Die Regeln 10 und 11.1–11.13 sind auch auf alle zur internationalen Anmeldung nachgereichten Unterlagen – z.B. Ersatzblätter, geänderte Ansprüche, Übersetzungen – anzuwenden.
Regel 12 Sprache der internationalen Anmeldung und Übersetzungen für
die Zwecke der internationalen Recherche und der internationalen Veröffentlichung
12.1 Für die Einreichung internationaler Anmeldungen zugelassene
Sprachen
a) Eine internationale Anmeldung kann in jeder Sprache eingereicht werden, die das Anmeldeamt für diesen Zweck zulässt.
b) Jedes Anmeldeamt muss für die Zwecke der Einreichung internationaler Anmeldungen mindestens eine Sprache zulassen, die sowohl:
i) von der Internationalen Recherchenbehörde, die für die internationale Recherche der bei diesem Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldungen zuständig ist, oder gegebenenfalls von mindestens einer solchen Internationalen Recherchenbehörde, zugelassen ist als auch;
ii) eine Veröffentlichungssprache ist.
iii) [Gestrichen]
c) Unbeschadet des Absatzes a muss der Antrag in einer Sprache eingereicht werden, die sowohl vom Anmeldeamt für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen ist als auch eine Veröffentlichungssprache ist.
d) Unbeschadet des Absatzes a müssen alle im Sequenzprotokollteil der Beschreibung enthaltenen Textbestandteile nach Regel 5.2 Absatz a entsprechend dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard abgefasst sein.
12.2 Sprache von Änderungen in der internationalen Anmeldung
a) Jede Änderung in der internationalen Anmeldung ist vorbehaltlich der Regeln 46.3, 55.3 und 66.9 in der Sprache abzufassen, in der die Anmeldung eingereicht worden ist.
b) Jede nach Regel 91.1 vorgenommene Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers in der internationalen Anmeldung ist in der Sprache abzufassen, in der die Anmeldung eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass:
i) Berichtigungen nach Regel 91.1 Absatz e Ziffern ii und iii sowohl in der Sprache der Anmeldung als auch in der Sprache der Übersetzung einzureichen sind, wenn nach Regel 12.3 Absatz a, 48.3 Absatz b oder 55.2 Absatz a eine Übersetzung der internationalen Anmeldung erforderlich ist;