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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4152Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Regel 44 Übermittlung des internationalen Recherchenberichts,

des schriftlichen Bescheids und so weiter

44.1 [Unverändert]

44.2 [Unverändert mit Ausnahme der Streichung der überflüssig

gewordenen Nummerierung des Absatzes «a»]

44.3 [Unverändert]

Regel 46 Änderung von Ansprüchen vor dem Internationalen Büro

46.1–46.4 [Unverändert]

46.5 [Unverändert mit Ausnahme der Streichung der überflüssig

gewordenen Nummerierung des Absatzes «a»]

Regel 47 Übermittlung an die Bestimmungsämter

47.1 und 47.2 [Unverändert]

47.3 Sprachen

a) Die nach Artikel 20 übermittelte internationale Anmeldung muss in der Sprache abgefasst sein, in der sie veröffentlicht wird.

b) Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache veröffentlicht als derjenigen, in der sie eingereicht wurde, so übermittelt das Internationale Büro jedem Bestimmungsamt auf dessen Antrag eine Kopie dieser Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.

47.4 [Unverändert]

Regel 48 Internationale Veröffentlichung

48.1 [Unverändert]

48.2 Inhalt

a) Die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung enthält:

i)–vii) [Unverändert]

viii) die massgeblichen Daten in allen Angaben über hinterlegtes biologisches Material, die nicht nach Regel 13bis zusammen mit der Beschreibung eingereicht worden sind, sowie die Angabe des Datums, an dem diese Angaben beim Internationalen Büro eingegangen sind;

ix) alle Angaben betreffend einen Prioritätsanspruch, der nach Regel 26bis.2 Absatz b als nicht erhoben gilt und deren Veröffentlichung nach Regel 26bis.2 Absatz c beantragt wird.

b)–i) [Unverändert]