Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4153Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
48.3 Veröffentlichungssprachen
a) Ist die internationale Anmeldung in chinesischer, deutscher, englischer, französischer, japanischer, russischer oder spanischer Sprache («Veröffentlichungssprachen») eingereicht worden, so wird sie in der Sprache veröffentlicht, in der sie eingereicht wurde.
abis) Ist die internationale Anmeldung nicht in einer Veröffentlichungssprache eingereicht und ist nach Regel 12.3 eine Übersetzung in einer Veröffentlichungssprache vorgelegt worden, so wird die Anmeldung in der Sprache dieser Übersetzung veröffentlicht.
b) Ist die internationale Anmeldung in einer Sprache eingereicht worden, die keine Veröffentlichungssprache ist, und die Einreichung einer Übersetzung nach Regel 12.3 Absatz a nicht erforderlich, so wird sie englischer Übersetzung veröffentlicht. Die Übersetzung wird unter der Verantwortung der Internationalen Recherchenbehörde erstellt, die diese rechtzeitig bereithalten muss, damit die internationale Veröffentlichung am vorgesehenen Datum erfolgen kann oder damit, wenn Artikel 64.3 Absatz b anwendbar ist, die Mitteilung nach Artikel 20 vor Ablauf des 19. Monats ab dem Prioritätsdatum erfolgen kann. Unbeschadet der Bestimmungen von Regel 16.1 Absatz a kann die Internationale Recherchenbehörde vom Anmelder eine Gebühr für die Übersetzung erheben. Die Internationale Recherchenbehörde hat dem Anmelder die Möglichkeit zu geben, Stellung zum Übersetzungsentwurf zu nehmen. Diese Behörde hat eine den Umständen angemessene Frist für diese Stellungnahme festzusetzen. Fehlt die Zeit für eine Berücksichtigung der Stellungnahme vor der Mitteilung der Übersetzung oder sind sich der Anmelder und die genannte Behörde über die korrekte Übersetzung nicht einig, kann der Anmelder eine Kopie seiner Stellungnahme oder dessen, was davon übrig bleibt, dem Internationalen Büro und jedem Bestimmungsamt, an das die Übersetzung gerichtet wurde, einreichen. Das Internationale Büro veröffentlicht die massgeblichen Teile der Stellungnahme mit der Übersetzung der Internationalen Recherchenbehörde oder nach der Veröffentlichung dieser Übersetzung.
c) [Unverändert]
48.4–48.6 [Unverändert]
Regel 49 Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung
der Anmeldung sowie Gebührenzahlung nach Artikel 22
49.1–49.4 [Unverändert]