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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4178Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

e) Das von dem Bestimmungsamt anzuwendende nationale Recht kann gemäss

Artikel 27 vom Anmelder verlangen, dass eine Übersetzung des Prioritätsbelegs eingereicht wird; eine solche Übersetzung darf jedoch nur verlangt werden, wenn die Gültigkeit des Prioritätsanspruchs für die Feststellung der Patentfähigkeit der Erfindung erheblich ist.

f) Ist der Vorbehalt des Absatzes e am 17. März 2000 nicht mit dem vom

Bestimmungsamt anzuwendenden nationalen Recht vereinbar, so gilt dieser Vorbehalt für das Bestimmungsamt nicht, solange diese Unvereinbarkeit besteht, sofern dieses Amt das Internationale Büro bis zum 30. November 2000 davon unterrichtet. Diese Mitteilung wird vom Internationalen Büro unverzüglich im Blatt veröffentlicht.

51bis.2 Umstände, unter denen Unterlagen oder Nachweise nicht verlangt

werden dürfen

a) Wenn das anzuwendende nationale Recht nicht verlangt, dass nationale An-

meldungen vom Erfinder eingereicht werden, darf das Bestimmungsamt – es sei denn, es hat berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der betreffenden Angaben oder Erklärung – keine Unterlagen oder Nachweise verlangen hinsichtlich:

i) der Identität des Erfinders (Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer i), sofern Angaben über den Erfinder nach Regel 4.6 im Antrag enthalten sind oder eine Erklärung bezüglich der Identität des Erfinders nach Regel 4.17 Ziffer i im Antrag enthalten oder unmittelbar beim Bestimmungsamt eingereicht wird;

ii) der Berechtigung des Anmelders, zum Zeitpunkt des Anmeldedatums, ein Patent zu beantragen und zu erhalten (Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer ii), sofern eine entsprechende Erklärung nach Regel 4.17 Ziffer ii im Antrag enthalten ist oder unmittelbar beim Bestimmungsamt eingereicht wird;

iii) der Berechtigung des Anmelders, zum Zeitpunkt des internationalen Anmeldedatums, die Priorität einer früheren Anmeldung zu beanspruchen (Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer iii), sofern eine solche Erklärung nach Regel 4.17 Ziffer iii im Antrag enthalten ist oder unmittelbar beim Bestimmungsamt eingereicht wird.

b) Wenn das anwendbare nationale Recht verlangt, dass nationale Anmeldun-

gen vom Erfinder eingereicht werden, darf das Bestimmungsamt – es sei denn, es hat berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben oder Erklärungen – keine Unterlagen oder Nachweise verlangen hinsichtlich:

i) der Identität des Erfinders (Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer i) (mit Ausnahme von Unterlagen, die eine eidesstattliche Versicherung oder eine Erfindererklärung enthalten (Regel 51bis.1 Absatz a Ziffer iv)), sofern Angaben über den Erfinder gemäss Regel 4.6 im Antrag enthalten sind;