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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4176Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

26ter.2 Behandlung von Erklärungen

a) Stellt das Anmeldeamt oder das Internationale Büro fest, dass eine Erklärung nach Regel 4.17 nicht dem vorgeschriebenen Wortlaut entspricht oder eine Erfindererklärung nach Regel 4.17 Ziffer iv nicht wie vorgeschrieben unterzeichnet ist, kann das Anmeldeamt bzw. das Internationale Büro den Anmelder auffordern, die Erklärung innerhalb einer Frist von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum zu berichtigen.

b) Geht eine Erklärung oder Berichtigung gemäss Regel 26ter.1 nach Ablauf der in Regel 26ter.1 vorgesehenen Frist beim Internationalen Büro ein, so teilt das Internationale Büro dies dem Anmelder mit und verfährt nach Massgabe der Verwaltungsvorschriften.

Regel 47 Übermittlung an die Bestimmungsämter

47.1 Verfahren

a) und abis) [Unverändert]

ater) Die Mitteilung nach Absatz abis) umfasst jede vom Internationalen Büro vor Ablauf der Frist nach Regel 26ter.1 erhaltene Erklärung nach Regel 4.17 Ziffer i–iv sowie jede an einer solchen Erklärung vorgenommene Berichtigung nach Regel 26ter.1, sofern das Bestimmungsamt das internationale Büro darüber unterrichtet hat, dass das anwendbare nationale Recht die Einreichung von Unterlagen oder Nachweisen zum Gegenstand der Erklärung verlangt.

b)–e) [Unverändert]

47.2–47.4 [Unverändert]

Regel 48 Internationale Veröffentlichung

48.1 [Unverändert]

48.2 Inhalt

a) Die Broschüre enthält oder nimmt folgende Elemente wieder auf:

i)–viii) [Unverändert]

ix) alle Angaben betreffend einen Prioritätsanspruch, der nach Regel 26bis.2 Absatz b als nicht erhoben gilt und deren Veröffentlichung nach Regel 26bis.2 Absatz c beantragt wird.

x) jede Erklärung nach Regel 4.17 Ziffer v und jede Berichtigung einer solchen Erklärung nach Regel 26ter.1, welche vor Ablauf der Frist nach Regel 26ter.1 beim Internationalen Büro eingegangen ist,

b) Die Titelseite enthält vorbehaltlich des Absatzes c:

i) und ii) [Unverändert]